Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Gegenstand

Anbieter ist Sun Media Brands LLC (pflegegradwiderspruchbrief.de). Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Schreibens nach den Angaben des Kunden sowie dessen Versand an die vom Kunden benannte Stelle.

2. Keine Rechtsdienstleistung

Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung. Wir prüfen den Sachverhalt nicht, bewerten ihn nicht und äußern uns nicht zu den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs. Das Schreiben wird auf Grundlage allgemeiner, nicht einzelfallbezogener Textbausteine aus den Angaben des Kunden erzeugt. Wer eine rechtliche Bewertung benötigt, wendet sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder an einen Sozialverband.

3. Botenstellung

Wir übermitteln die fertige Erklärung des Kunden in dessen Namen und mit dessen Wissen und Wollen. Wir handeln als Bote, nicht als Bevollmächtigte. Eine Vertretung des Kunden gegenüber der Pflegekasse findet nicht statt.

4. Angaben des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich, insbesondere für das Datum des Bescheids sowie für Name und Anschrift der Stelle, an die das Schreiben gerichtet wird. Diese Angaben stehen auf dem Bescheid. Auf Grundlage des angegebenen Bescheiddatums berechnen wir die Frist und zeigen sie dem Kunden vor dem Kauf an.

5. Leistungsumfang und Zeitpunkt

Nach Zahlungseingang erstellen wir das Schreiben und versenden es am selben Werktag per Telefax an die vom Kunden angegebene Faxnummer sowie per Einwurf-Einschreiben an die angegebene Postanschrift. Geht bis 16 Uhr eines Werktages kein Auftrag ein, erfolgt der Versand am nächsten Werktag. Liegen zum Zeitpunkt der Bestellung weniger als zwei Tage bis zum Fristende, nehmen wir den Auftrag nicht an.

6. Was wir nicht zusagen

Wir schulden den fristgerechten Versand und den Nachweis darüber, nicht den Zugang bei der Kasse und nicht den Erfolg des Widerspruchs. Übertragungsstörungen beim Empfänger und Laufzeiten der Post liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Kommt die Faxübertragung nicht zustande, informieren wir den Kunden unverzüglich.

7. Preis und Zahlung

Der Preis beträgt 49 Euro und ist ein Endpreis. Eine Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung im Herkunftsland) bzw. den geltenden Regelungen für Drittlandsanbieter nicht gesondert ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt vor der Leistungserbringung über den Zahlungsdienstleister Stripe und ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

8. Widerrufsrecht

Es gilt die Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald wir die Leistung auf ausdrückliches Verlangen des Kunden vollständig erbracht haben.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

10. Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.